Kapitel: | Entwurf Kreiswahlprogramm |
---|---|
Antragsteller*in: | Andreas Müller |
Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 12.02.2020, 11:36 |
Ä5 zu A1: Entwurf Kreiswahlprogramm
Text
Nach Zeile 113 einfügen:
Für das Kapitel Mobilität habe ich zwei Punkte, die überdacht weden sollten:
Busspuren
Ich kenne keine Kreisstraße, die so breit ist, dass man dort eine Busspur einrichten könnte. Der Absatz könnte besser lauten:
den Nahverkehr z.B. durch Anschlusssicherung und dort, wo es möglich ist, durch Ausweisung von Busspuren und Vorrangschaltungen beschleunigen.
Tarife und Investitionen
Es sollten die Zuständigkeiten deutlicher hervorgehoben werden und angesichts der versprochenen Milliarden geht es jetzt eher darum, das versprochene Geld in den Kreis zu leiten. Der Absatz könnte besser lauten:
beim VRR Druck machen für günstigere Tarife im Nahverkehr.
überzeugende Maßnahmen und Projekte entwickeln, damit die von Bund und Land zugesagte Förderung auch dem Kreis zugute kommt.
Kreistagswahlprogramm 2020 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ennepe-Ruhr
Am 13. September haben Sie, die Bürgerinnen und Bürger des Ennepe-Ruhr-Kreises,
die Chance, Ihre Stadt, Ihr Viertel, Ihr Leben aktiv mit zu gestalten. An diesem
Tag findet die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen statt. Hier vor Ort, in den
Räten und im Kreistag, werden Entscheidungen getroffen, die sich sehr direkt auf
das tägliche Leben auswirken. Denn in den Kommunen wird entschieden, wie Schulen
ausgestattet sind, wie oft der Bus fährt, welche Öffnungszeiten das Schwimmbad
hat, ob es eine Verbraucherzentrale gibt und ob die Klimakrise bekämpft wird.
Selbstverständlich können Sie Einfluss nehmen und sich zu jeder Zeit an diesen
Entscheidungen beteiligen, in dem Sie Kontakt zu Ihren kommunalen Politikerinnen
und Politikern aufnehmen oder sich selbst in einer Partei oder auf andere Art
und Weise engagieren. Die direkteste Art der Einflussnahme ist aber die Wahl.
Und deshalb möchten wir GRÜNE im Ennepe-Ruhr-Kreis Ihnen mit diesem Programm
unsere Ideen für den EN-Kreis vorstellen. Diese Ideen möchten wir in den
nächsten Jahren gerne umsetzen – gemeinsam mit unserem Landrat Olaf Schade, der
nach fünf Jahren vertrauensvoller und guter Zusammenarbeit von SPD und GRÜNEN
erneut vor rot und grün zur Wahl aufgestellt wurde. Und vor allem mit den vielen
Verbänden, Vereinen und Initiativen, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger
des Ennepe-Ruhr-Kreises engagieren und aus denen wir neben den direkten
Gesprächen mit Ihnen viele Anregungen bekommen.
Wir GRÜNE wollen die Entscheidungen im Kreistag nachhaltig, sozial und
zukunftsweisend gestalten und die Lebenswirklichkeit aller Bürgerinnen und
Bürger verbessern. Global denken und lokal handeln – unser jahrzehntealter
Leitgedanke ist aktueller denn je. Denn die Klimakrise macht nicht an unseren
Kreisgrenzen halt. Deshalb werden wir alle Vorhaben vor diesem Hintergrund auf
ihre Umsetzbarkeit prüfen. Damit wir unseren Kinder und Enkel eine lebenswerte
Zukunft hinterlassen.
Die Klimakrise ist die eine, das sich verändernde gesellschaftliche Klima die
andere große Herausforderung, der wir gemeinsam mit Ihnen begegnen wollen. Nicht
nur im Internet breiten sich Hass und Hetze aus. Auch im Kreis sind rechte
Gewalt, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung leider Realität. Zum Glück
steht aber eine breite Mehrheit der Menschen im Kreis gegen diejenigen, die
unser Land in die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts zurückwerfen möchten und
die nicht nur alle gesellschaftliche Liberalität, sondern auch Anstand und Moral
bekämpfen. Wir GRÜNE werden alles tun, dass diese Kräfte keinen Einfluss in den
Räten und im Kreistag bekommen werden!
Dabei und bei allen anderen Herausforderungen setzen wir auf die Unterstützung
der Bürgerinnen und Bürger des Ennepe-Ruhr-Kreises – auf Ihre Unterstützung!
Umwelt- und Klimaschutz
Die Klimakrise ist auch im Ennepe-Ruhr-Kreis angekommen. Starkregenereignisse,
extreme Hitze, Wassermangel und schwere Stürme machen vor unserer Region nicht
halt. Deshalb müssen der Schutz unserer Umwelt und das Ergreifen nachhaltiger
Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise oberste Priorität haben. Wir wollen für
unsere Kindern eine Welt, in der es sich zu leben lohnt!
Wir wollen, dass die Kreisverwaltung bis 2030 klimaneutral und der Klimaschutz
als vorrangige Querschnittsaufgabe im Kreis verankert wird. Ein erster Schritt
dafür ist die Umsetzung des beschlossenen Klimaschutzkonzepts durch die
Einstellung einer Klimaschutzmanagerin/eines Klimaschutzmanagers. Diesem müssen
aber weitere Folgen, indem beispielsweise weiteres Personal zur Bewältigung von
Klimafolgen gewonnen wird. Außerdem soll zukünftig bei der Beschaffung von
Dienstfahrzeugen, der Einhaltung von Klimastandards bei Bau und Unterhaltung von
Kreisgebäuden und der Bewertung von Klimafolgen die Klimaneutralität im
Vordergrund stehen. Der Kreis bereitet sich darüber hinaus vorsorglich auf neue
Naturgefahren durch die Klimakrise wie Starkregenereignisse und Hitzewellen vor
und investiert in den Bevölkerungsschutz durch den Bau eines
Gefahrenabwehrzentrums für die Feuerwehren und Hilfsorganisationen.
Wir wollen konkret für den Kreis:
- Kreisimmobilien nach dem Prinzip des nachhaltigen Bauens modernisieren und
gestalten;
- kreiseigenen Wälder mit klimaresistenten Arten aufforsten;
- kreiseigene Immobilien z.B. durch engere Zusammenarbeit mit der
BürgerEnergieGenossenschaft mit Photovoltaikdächern ausstatten;
- Frischluftschneisen und Grünzügen erhalten;
- Müllvermeidungskampagnen starten und die Abgabe von Schadstoffen und
Sperrmüll erleichtern;
- öffentlicher Grünflächen durch ein Pilotprojekt des Kreises ökologisch
aufwerten;
- Dächer und Fassaden kreiseigener Immobilien begrünen und bienenfreundlich
gestalten;
- Neue Natur- und Landschaftsschutzgebiete im Ennepe-Ruhr-Kreis ausweisen;
- vor der Ausweisung neuer Gewerbegebiet Altflächen recyclen und
- Erneuerbare Energien im Kreis ausbauen.
Mobilität
Der Ennepe-Ruhr-Kreis liegt zwischen dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land.
Ländliche Räume und städtische Strukturen prägen unsere Heimat. Gleichzeitig
stellt dies aber auch die größte Herausforderung für den Kreis dar. Wir wollen
nicht nur in den Ballungsgebieten einen Öffentlichen Nahverkehr schaffen, der
alltagstauglich und bezahlbar ist – auch ländliche Bereiche müssen zu allen
Tageszeiten an den Nahverkehr angebunden sein. Bus und Bahn sind Teil der
Daseinsvorsorge und entsprechend zu finanzieren! Wir werden uns außerdem dafür
einsetzen, dass die Deutsche Bahn und VRR endlich in die Bahn-Infrastruktur
investieren und das Angebot endlich ausgeweitet wird. Der gesamte Ennepe-Ruhr-
Kreis ist Teil der Metropole Ruhr. Es wird Zeit, dass sich endlich auch Bus und
Bahn dieser Realität anpassen.
Gleichzeitig ist aufgrund seiner Struktur der Autoverkehr auf absehbare Zeit im
Ennepe-Ruhr-Kreis nicht vollständig vermeidbar. Wir wollen den Bürgerinnen und
Bürgern aber zeigen, dass es mit Bus, Bahn und Rad attraktive und
alltagstaugliche Alternativen gibt Und wir wollen eine spürbare Entlastung der
Infrastruktur erreichen: Insbesondere die Erneuerung von Brücken und die
Sanierung der Autobahnen durch das Land sind mit dem Kreis und den Städten
abzustimmen und so schnell wie möglich durchzuführen. Dauerstaus und überlastete
Umleitungen schaden Mensch und Umwelt und müssen endlich der Vergangenheit
angehören!
Wir wollen konkret für den Kreis:
- vernetzte Mobilität durch Angebote von Car-Sharing, Bike & Ride und Bike-
Sharing in jeder Stadt an zentralen Plätzen organisieren;
- bei allen Verkehrsprojekten Barrierefreiheit, Fußgänger und den Radverkehr
mitdenken;
- die digitale Echtzeitauskunft in Kombination mit dem Radverkehr
weiterentwickeln;
- den Nahverkehr z.B. durch Anschlusssicherung und die Ausweisung eigener
Busspuren auf den Hauptverkehrsstraßen beschleunigen;
- die Ladesäuleninfrastruktur für E-Autos in Zusammenarbeit mit der AVU
ausgebauen;
- bei den Bussen des Nahverkehrs neue Antriebe einsetzen und
bedarfsorientierte Angebote wie Bürgerbusse ausbauen;
- günstigere Tarife im Nahverkehr und bei Bund und Land Druck für
Investitionen in den Nahverkehr machen;
- das RVR-Konzept für Alltagsradwege im Kreis und seinen Städten
schnellstmöglich umsetzen;
- sichere und schnelle Radwege zu (Bus)Bahnhöfen und sichere
Abstellmöglichkeiten organisieren und
- eine Beteiligung des Kreises an der Aktion „Stadtradeln“.
Für das Kapitel Mobilität habe ich zwei Punkte, die überdacht weden sollten:
Busspuren
Ich kenne keine Kreisstraße, die so breit ist, dass man dort eine Busspur einrichten könnte. Der Absatz könnte besser lauten:
den Nahverkehr z.B. durch Anschlusssicherung und dort, wo es möglich ist, durch Ausweisung von Busspuren und Vorrangschaltungen beschleunigen.
Tarife und Investitionen
Es sollten die Zuständigkeiten deutlicher hervorgehoben werden und angesichts der versprochenen Milliarden geht es jetzt eher darum, das versprochene Geld in den Kreis zu leiten. Der Absatz könnte besser lauten:
beim VRR Druck machen für günstigere Tarife im Nahverkehr.
überzeugende Maßnahmen und Projekte entwickeln, damit die von Bund und Land zugesagte Förderung auch dem Kreis zugute kommt.
Soziales
Im EN Kreis ist in den letzten Jahren viel passiert, um mehr Barrierefreiheit
und Inklusion zu erreichen: Es wurde die Stelle eines Inklusionsbeauftragten
geschaffen, der Schritt für Schritt eine Fülle von Maßnahmen umsetzt. Diese
wurden von vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern und Verbänden erarbeitet.
Dieser Prozess muss in enger Kooperation mit den Städten fortgesetzt werden.
Diesen wird der Kreis auch weiterhin eine Vielzahl von Daten zur Verfügung
stellen, um Planungen für bedarfsgerechte Versorgungsstrukturen zu erleichtern.
Dadurch können lebendige Viertel entstehen, barrierefrei und mit kurzen Wegen.
So können zum Beispiel ältere Menschen so lange wie möglich in ihrer eigenen
Wohnung leben.
Leider bleibt die pflegerische Versorgung der Bevölkerung angespannt: Es kann
problematisch sein, einen Pflegedienst mit freien Kapazitäten zu finden. Wer
kurzfristig einen Kurzzeitpflegeplatz benötigt, findet diesen zum Teil erst nach
längerer Suche und womöglich auch nicht am Wohnort. Dieser Pflegenotstand, der
eine Ursache im Mangel an Fachpersonal hat, wird sich in der Zukunft nicht
grundsätzlich verbessern. Deshalb unterstützen wir Grüne eine verbindliche
kommunale Pflegeplanung, eine bessere Vernetzung alle im Gesundheitsbereich
tätigen Akteure und mehr Prävention.
Wir wollen konkret für den Kreis:
- die Beteiligung und Betreuung von ausländischen MitbürgerInnen und
Geflüchteten erhalten;
- das Ehrenamt durch Anerkennung und Wertschätzung stärken, z. B. über
Ehrenamtskarten aber auch Feiern, Auszeichnungen und Feste;
- die Schulsozialarbeit in den Schulen des Kreises fortführen;
- freie Träger weiter fördern und den Umfang der Förderung an vorhandene
Bedarfen anpassen;
- die Frauenberatung und Frauenförderung zu einem Gender- und Diversitiy-
Management ausbauen;
- zusätzliche Frauenhausplätze einrichten;
- das Bundesteilhabegesetz menschenorientiert umsetzen;
- sozialen Wohnungsbau und genossenschaftliches Wohnen stärken und ausbauen;
- Wohnungslosigkeit bekämpfen und Housing-First-Projekte modellhaft
erproben;
- die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket vollständig ausgeben und
- die Verbraucherzentrale EN weiter unterstützen.
Gesundheit
Die Herausforderungen für das Gesundheitssystem werden in einer älter werdenden
Gesellschaft immer größer. Auch der im Kreis weiter spürbare demografische
Wandel und die heterogenere Zusammensetzung der Bevölkerung tragen zu einer
Verschärfung der Lande bei. Unsere Leitbilder bleiben trotzdem die UN-
Behindertenkonvention und der Grundsatz „ambulant vor stationär“. Deshalb werden
wir uns auch weiterhin für eine gute Hausarztversorgung sowie eine wohnortnahe
und differenzierte Krankenhausstruktur einsetzen. Der Dialog mit
Betroffenenverbänden und Selbsthilfeorganisationen ist für uns dabei
selbstverständlich.
Wir wollen konkret für den Kreis:
- Prävention stärken, u.a. mit einem Garantieanspruch für Schwimmunterricht
und der Schaffung von Mehrgenerationenspielplätzen;
- quartiersbezogene Wohn- und Pflegeangebote, neue Wohnformen und
individuelle Unterstützungsmodule für das Leben zuhause über eine
verbindliche Pflegebedarfsplanung im Kreis entwickeln;
- aus Gründen des Gesundheitsschutzes einen autofreien Tag pro Jahr im
ganzen Kreis einführen und uns jährlich am weltweiten autofreien Tag am
22.09. beteiligen;
- aktiv Einfluss auf eine flächendeckende, quartiersnahe ambulante und
stationäre Gesundheitsversorgung nehmen und dafür die Gesundheitskonferenz
EN nutzen und
- allem Menschen im Ennepe-Ruhr-Kreis gleichberechtigt die Teilnahme an der
Gesundheitsversorgung ermöglichen.
Schule
Der Ennepe-Ruhr-Kreis investiert in den nächsten Jahren in die Modernisierung
seiner drei Berufskollegs, seiner beiden Förderschulen und seiner Gesamtschule
weit über 100 Millionen Euro. Bildung ist die wichtigste Ressource, die eine
Gesellschaft hat. Wir können auf kommunaler Ebene die weiterhin bestehenden
Ungerechtigkeiten im Schulsystem nicht ändern Wir können aber dafür sorgen dass
unsere Kinder in modernen Gebäuden gerne lernen und es im ganzen Kreis ein
hervorragendes Angebot für alle Schülerinnen und Schüler gibt – ganz egal,
welche Fähigkeiten sie mitbringen und welchen Beruf ihre Eltern ausüben. Bisher
ist dieses Vorhaben an der Weigerung der Städte gescheitert, sie miteinander
über ein kreisweites Angebot an Schulen zu verständigen. Wir wollen, dass der
Kreis erneut auf die Städte zugeht und ihnen anbietet, die Schulentwicklung im
Kreis zu koordinieren.
Wir wollen konkret für den Kreis:
- die interkommunale Kooperation von Schulen gleicher Schulstufen und
–formen fördern;
- die interkommunale Weiterentwicklung der Förderschullandschaft im EN Kreis
voran bringen;
- die Inklusion an allen Schulen im Kreis stärken;
- eine chancengerechte Schule für alle Schülerinnen und Schüler realisieren;
- das Kommunale Integrationszentrums (KI) bei der Integration von
Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund weiter unterstützen;
- Berufsorientierungsmaßnahmen für alle Schüler*innen schaffen;
- die Medienausstattung der kreiseigenen Schulen auf der Basis ihrer
spezifischen Konzepte und Schulprogramme optimieren;
- das Regionale Bildungsnetzwerk EN mit seiner Aufgabe der Koordination der
Arbeit der Bildungsträger im Kreis und von Bildungsprojekten stärken und
- die Volkshochschulen, Bibliotheken und Medienzentren als Institutionen des
lebenslangen Lernens in den Fokus nehmen.
Kultur
Wir verstehen unter Kultur ein aktives und gestaltendes Eingreifen der
Bürgerinnen und Bürger in das gesellschaftliche Leben und die Umwelt ihrer
Heimat. Kultur soll den Menschen befähigen, ein selbstbestimmtes Leben zu
führen. Ihnen soll die Möglichkeit geboten werden, kulturelle Bedürfnisse und
wünsche zu nennen und ihnen nachzukommen. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen,
die das Entstehen kultureller Prozesse und vielfältiger Kulturprojekte fördern
und sie einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich machen. Dafür stellen wir
GRÜNE kulturellen Initiativen oder Einzelpersonen unsere Büros als Treffpunkt
oder Veranstaltungsräume zur Verfügung und treten im Rahmen der
parteigesetzlichen Möglichkeiten auch als Veranstalter von kulturellen
Veranstaltungen auf bzw. integrieren künstlerische Angebote in politische
Veranstaltungen.
Der Erhalt und der Ausbau der vielfältigen Angebote im Ennepe-Ruhr-Kreis ist
eine wichtige Aufgabe, um die Menschen an ihre Heimat zu binden. Deshalb sollte
sich auch der Kreis kulturell noch stärker engagieren.
Wir wollen konkret für den Kreis:
- eine Kultur-Servicestelle zur Unterstützung des Ehrenamts, zur
Fördermittelberatung, für kreisweites Kulturmarketing und die Vernetzung
Kulturschaffender einrichten;
- Mitglied der regionalen Kulturbüros Ruhrgebiet und Südwestfalen werden;
- einen kreisweiten Internet-KünstlerInnenpools entwickeln und pflegen;
- einen Kulturpass EN für Jugendliche und junge Erwachsene schaffen und
- ein kreisweites Kulturförderprogramm etablieren.
Wirtschaft & Tourismus
Die Grundlage für die gute Entwicklung des Ennepe-Ruhr-Kreises ist seine
wirtschaftliche Stärke und sein Angebot an Arbeitsplätzen und attraktiven
Gewerbestandorten. Hier muss die Reaktivierung vorhandener Flächen Priorität
haben. Die Ausweisung neuer Gewerbegebiete führt unausweichlich zu Konflikten
mit Anwohnerinnen und Anwohnern, aber auch mit den Interessen des Natur- und
Umweltschutzes. Deshalb wollen wir hier mit Augenmaß vorgehen und weiterhin
einen fairen Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie schaffen. Die
interkommunale und regionale Ausweisung von Gewerbegebieten hat für uns
absoluten Vorrang gegenüber rein städtischen Lösungen.
In der Wirtschaftsförderungsagentur sehen wir auch in den nächsten Jahren ein
Instrument, den Kreis weiterzusammenwachsen zu lassen und setzen darauf, dass in
diesem Bereich die interkommunale Zusammenarbeit weiter gestärkt wird. In einer
globalisierten Welt muss der Kreis mit einer Stimme sprechen.
Ein attraktiver Wirtschafsstandort bietet seinen Unternehmen und deren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch eine hervorragende Infrastruktur. Dazu
gehören eine hochwertige Bildungs- und Kulturlandschaft, ein leistungsfähiger
Öffentlicher Personennahverkehr, Breitband im gesamten Kreisgebiet und natürlich
auch touristische Angebote wie der Ruhrradwanderweg oder die Denkmäler der
Industriekultur. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, vorhandene
Angebote zu stärken und neue Projekte anzustoßen, wie die Internationale
Gartenausstellung in der Metropole Ruhr 2027.
Wir wollen konkret für den Kreis:
- die Wirtschaftsförderungsagentur des Kreises stärken und als Dienstleister
für die Städte weiterentwickeln;
- für die besondere Wirtschaftsstruktur des Kreises mit seinen kleinen und
mittleren Unternehmen eine neue Gründerkultur entwickeln;
- die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und so die Potentiale von
Frauen für die wirtschaftliche Entwicklung nutzen;
- die Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt fördern und
hierfür in Zusammenarbeit mit allen maßgeblichen Akteuren entsprechende
Programme entwickeln und
- über einen beschleunigten Breitbandausbau die Digitalisierung weiter
vorabringen;
- innovative Konzepte wie Coworking Spaces kreisweit einrichten und Startups
fördern.
Nach Zeile 113 einfügen:
Für das Kapitel Mobilität habe ich zwei Punkte, die überdacht weden sollten:
Busspuren
Ich kenne keine Kreisstraße, die so breit ist, dass man dort eine Busspur einrichten könnte. Der Absatz könnte besser lauten:den Nahverkehr z.B. durch Anschlusssicherung und dort, wo es möglich ist, durch Ausweisung von Busspuren und Vorrangschaltungen beschleunigen.
Tarife und Investitionen
Es sollten die Zuständigkeiten deutlicher hervorgehoben werden und angesichts der versprochenen Milliarden geht es jetzt eher darum, das versprochene Geld in den Kreis zu leiten. Der Absatz könnte besser lauten:beim VRR Druck machen für günstigere Tarife im Nahverkehr.
überzeugende Maßnahmen und Projekte entwickeln, damit die von Bund und Land zugesagte Förderung auch dem Kreis zugute kommt.
Kreistagswahlprogramm 2020 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ennepe-Ruhr
Am 13. September haben Sie, die Bürgerinnen und Bürger des Ennepe-Ruhr-Kreises,
die Chance, Ihre Stadt, Ihr Viertel, Ihr Leben aktiv mit zu gestalten. An diesem
Tag findet die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen statt. Hier vor Ort, in den
Räten und im Kreistag, werden Entscheidungen getroffen, die sich sehr direkt auf
das tägliche Leben auswirken. Denn in den Kommunen wird entschieden, wie Schulen
ausgestattet sind, wie oft der Bus fährt, welche Öffnungszeiten das Schwimmbad
hat, ob es eine Verbraucherzentrale gibt und ob die Klimakrise bekämpft wird.
Selbstverständlich können Sie Einfluss nehmen und sich zu jeder Zeit an diesen
Entscheidungen beteiligen, in dem Sie Kontakt zu Ihren kommunalen Politikerinnen
und Politikern aufnehmen oder sich selbst in einer Partei oder auf andere Art
und Weise engagieren. Die direkteste Art der Einflussnahme ist aber die Wahl.
Und deshalb möchten wir GRÜNE im Ennepe-Ruhr-Kreis Ihnen mit diesem Programm
unsere Ideen für den EN-Kreis vorstellen. Diese Ideen möchten wir in den
nächsten Jahren gerne umsetzen – gemeinsam mit unserem Landrat Olaf Schade, der
nach fünf Jahren vertrauensvoller und guter Zusammenarbeit von SPD und GRÜNEN
erneut vor rot und grün zur Wahl aufgestellt wurde. Und vor allem mit den vielen
Verbänden, Vereinen und Initiativen, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger
des Ennepe-Ruhr-Kreises engagieren und aus denen wir neben den direkten
Gesprächen mit Ihnen viele Anregungen bekommen.
Wir GRÜNE wollen die Entscheidungen im Kreistag nachhaltig, sozial und
zukunftsweisend gestalten und die Lebenswirklichkeit aller Bürgerinnen und
Bürger verbessern. Global denken und lokal handeln – unser jahrzehntealter
Leitgedanke ist aktueller denn je. Denn die Klimakrise macht nicht an unseren
Kreisgrenzen halt. Deshalb werden wir alle Vorhaben vor diesem Hintergrund auf
ihre Umsetzbarkeit prüfen. Damit wir unseren Kinder und Enkel eine lebenswerte
Zukunft hinterlassen.
Die Klimakrise ist die eine, das sich verändernde gesellschaftliche Klima die
andere große Herausforderung, der wir gemeinsam mit Ihnen begegnen wollen. Nicht
nur im Internet breiten sich Hass und Hetze aus. Auch im Kreis sind rechte
Gewalt, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung leider Realität. Zum Glück
steht aber eine breite Mehrheit der Menschen im Kreis gegen diejenigen, die
unser Land in die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts zurückwerfen möchten und
die nicht nur alle gesellschaftliche Liberalität, sondern auch Anstand und Moral
bekämpfen. Wir GRÜNE werden alles tun, dass diese Kräfte keinen Einfluss in den
Räten und im Kreistag bekommen werden!
Dabei und bei allen anderen Herausforderungen setzen wir auf die Unterstützung
der Bürgerinnen und Bürger des Ennepe-Ruhr-Kreises – auf Ihre Unterstützung!
Umwelt- und Klimaschutz
Die Klimakrise ist auch im Ennepe-Ruhr-Kreis angekommen. Starkregenereignisse,
extreme Hitze, Wassermangel und schwere Stürme machen vor unserer Region nicht
halt. Deshalb müssen der Schutz unserer Umwelt und das Ergreifen nachhaltiger
Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise oberste Priorität haben. Wir wollen für
unsere Kindern eine Welt, in der es sich zu leben lohnt!
Wir wollen, dass die Kreisverwaltung bis 2030 klimaneutral und der Klimaschutz
als vorrangige Querschnittsaufgabe im Kreis verankert wird. Ein erster Schritt
dafür ist die Umsetzung des beschlossenen Klimaschutzkonzepts durch die
Einstellung einer Klimaschutzmanagerin/eines Klimaschutzmanagers. Diesem müssen
aber weitere Folgen, indem beispielsweise weiteres Personal zur Bewältigung von
Klimafolgen gewonnen wird. Außerdem soll zukünftig bei der Beschaffung von
Dienstfahrzeugen, der Einhaltung von Klimastandards bei Bau und Unterhaltung von
Kreisgebäuden und der Bewertung von Klimafolgen die Klimaneutralität im
Vordergrund stehen. Der Kreis bereitet sich darüber hinaus vorsorglich auf neue
Naturgefahren durch die Klimakrise wie Starkregenereignisse und Hitzewellen vor
und investiert in den Bevölkerungsschutz durch den Bau eines
Gefahrenabwehrzentrums für die Feuerwehren und Hilfsorganisationen.
Wir wollen konkret für den Kreis:
- Kreisimmobilien nach dem Prinzip des nachhaltigen Bauens modernisieren und
gestalten;
- kreiseigenen Wälder mit klimaresistenten Arten aufforsten;
- kreiseigene Immobilien z.B. durch engere Zusammenarbeit mit der
BürgerEnergieGenossenschaft mit Photovoltaikdächern ausstatten;
- Frischluftschneisen und Grünzügen erhalten;
- Müllvermeidungskampagnen starten und die Abgabe von Schadstoffen und
Sperrmüll erleichtern;
- öffentlicher Grünflächen durch ein Pilotprojekt des Kreises ökologisch
aufwerten;
- Dächer und Fassaden kreiseigener Immobilien begrünen und bienenfreundlich
gestalten;
- Neue Natur- und Landschaftsschutzgebiete im Ennepe-Ruhr-Kreis ausweisen;
- vor der Ausweisung neuer Gewerbegebiet Altflächen recyclen und
- Erneuerbare Energien im Kreis ausbauen.
Mobilität
Der Ennepe-Ruhr-Kreis liegt zwischen dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land.
Ländliche Räume und städtische Strukturen prägen unsere Heimat. Gleichzeitig
stellt dies aber auch die größte Herausforderung für den Kreis dar. Wir wollen
nicht nur in den Ballungsgebieten einen Öffentlichen Nahverkehr schaffen, der
alltagstauglich und bezahlbar ist – auch ländliche Bereiche müssen zu allen
Tageszeiten an den Nahverkehr angebunden sein. Bus und Bahn sind Teil der
Daseinsvorsorge und entsprechend zu finanzieren! Wir werden uns außerdem dafür
einsetzen, dass die Deutsche Bahn und VRR endlich in die Bahn-Infrastruktur
investieren und das Angebot endlich ausgeweitet wird. Der gesamte Ennepe-Ruhr-
Kreis ist Teil der Metropole Ruhr. Es wird Zeit, dass sich endlich auch Bus und
Bahn dieser Realität anpassen.
Gleichzeitig ist aufgrund seiner Struktur der Autoverkehr auf absehbare Zeit im
Ennepe-Ruhr-Kreis nicht vollständig vermeidbar. Wir wollen den Bürgerinnen und
Bürgern aber zeigen, dass es mit Bus, Bahn und Rad attraktive und
alltagstaugliche Alternativen gibt Und wir wollen eine spürbare Entlastung der
Infrastruktur erreichen: Insbesondere die Erneuerung von Brücken und die
Sanierung der Autobahnen durch das Land sind mit dem Kreis und den Städten
abzustimmen und so schnell wie möglich durchzuführen. Dauerstaus und überlastete
Umleitungen schaden Mensch und Umwelt und müssen endlich der Vergangenheit
angehören!
Wir wollen konkret für den Kreis:
- vernetzte Mobilität durch Angebote von Car-Sharing, Bike & Ride und Bike-
Sharing in jeder Stadt an zentralen Plätzen organisieren;
- bei allen Verkehrsprojekten Barrierefreiheit, Fußgänger und den Radverkehr
mitdenken;
- die digitale Echtzeitauskunft in Kombination mit dem Radverkehr
weiterentwickeln;
- den Nahverkehr z.B. durch Anschlusssicherung und die Ausweisung eigener
Busspuren auf den Hauptverkehrsstraßen beschleunigen;
- die Ladesäuleninfrastruktur für E-Autos in Zusammenarbeit mit der AVU
ausgebauen;
- bei den Bussen des Nahverkehrs neue Antriebe einsetzen und
bedarfsorientierte Angebote wie Bürgerbusse ausbauen;
- günstigere Tarife im Nahverkehr und bei Bund und Land Druck für
Investitionen in den Nahverkehr machen;
- das RVR-Konzept für Alltagsradwege im Kreis und seinen Städten
schnellstmöglich umsetzen;
- sichere und schnelle Radwege zu (Bus)Bahnhöfen und sichere
Abstellmöglichkeiten organisieren und
- eine Beteiligung des Kreises an der Aktion „Stadtradeln“.
Für das Kapitel Mobilität habe ich zwei Punkte, die überdacht weden sollten:
Busspuren
Ich kenne keine Kreisstraße, die so breit ist, dass man dort eine Busspur einrichten könnte. Der Absatz könnte besser lauten:den Nahverkehr z.B. durch Anschlusssicherung und dort, wo es möglich ist, durch Ausweisung von Busspuren und Vorrangschaltungen beschleunigen.
Tarife und Investitionen
Es sollten die Zuständigkeiten deutlicher hervorgehoben werden und angesichts der versprochenen Milliarden geht es jetzt eher darum, das versprochene Geld in den Kreis zu leiten. Der Absatz könnte besser lauten:beim VRR Druck machen für günstigere Tarife im Nahverkehr.
überzeugende Maßnahmen und Projekte entwickeln, damit die von Bund und Land zugesagte Förderung auch dem Kreis zugute kommt.
Soziales
Im EN Kreis ist in den letzten Jahren viel passiert, um mehr Barrierefreiheit
und Inklusion zu erreichen: Es wurde die Stelle eines Inklusionsbeauftragten
geschaffen, der Schritt für Schritt eine Fülle von Maßnahmen umsetzt. Diese
wurden von vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern und Verbänden erarbeitet.
Dieser Prozess muss in enger Kooperation mit den Städten fortgesetzt werden.
Diesen wird der Kreis auch weiterhin eine Vielzahl von Daten zur Verfügung
stellen, um Planungen für bedarfsgerechte Versorgungsstrukturen zu erleichtern.
Dadurch können lebendige Viertel entstehen, barrierefrei und mit kurzen Wegen.
So können zum Beispiel ältere Menschen so lange wie möglich in ihrer eigenen
Wohnung leben.
Leider bleibt die pflegerische Versorgung der Bevölkerung angespannt: Es kann
problematisch sein, einen Pflegedienst mit freien Kapazitäten zu finden. Wer
kurzfristig einen Kurzzeitpflegeplatz benötigt, findet diesen zum Teil erst nach
längerer Suche und womöglich auch nicht am Wohnort. Dieser Pflegenotstand, der
eine Ursache im Mangel an Fachpersonal hat, wird sich in der Zukunft nicht
grundsätzlich verbessern. Deshalb unterstützen wir Grüne eine verbindliche
kommunale Pflegeplanung, eine bessere Vernetzung alle im Gesundheitsbereich
tätigen Akteure und mehr Prävention.
Wir wollen konkret für den Kreis:
- die Beteiligung und Betreuung von ausländischen MitbürgerInnen und
Geflüchteten erhalten;
- das Ehrenamt durch Anerkennung und Wertschätzung stärken, z. B. über
Ehrenamtskarten aber auch Feiern, Auszeichnungen und Feste;
- die Schulsozialarbeit in den Schulen des Kreises fortführen;
- freie Träger weiter fördern und den Umfang der Förderung an vorhandene
Bedarfen anpassen;
- die Frauenberatung und Frauenförderung zu einem Gender- und Diversitiy-
Management ausbauen;
- zusätzliche Frauenhausplätze einrichten;
- das Bundesteilhabegesetz menschenorientiert umsetzen;
- sozialen Wohnungsbau und genossenschaftliches Wohnen stärken und ausbauen;
- Wohnungslosigkeit bekämpfen und Housing-First-Projekte modellhaft
erproben;
- die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket vollständig ausgeben und
- die Verbraucherzentrale EN weiter unterstützen.
Gesundheit
Die Herausforderungen für das Gesundheitssystem werden in einer älter werdenden
Gesellschaft immer größer. Auch der im Kreis weiter spürbare demografische
Wandel und die heterogenere Zusammensetzung der Bevölkerung tragen zu einer
Verschärfung der Lande bei. Unsere Leitbilder bleiben trotzdem die UN-
Behindertenkonvention und der Grundsatz „ambulant vor stationär“. Deshalb werden
wir uns auch weiterhin für eine gute Hausarztversorgung sowie eine wohnortnahe
und differenzierte Krankenhausstruktur einsetzen. Der Dialog mit
Betroffenenverbänden und Selbsthilfeorganisationen ist für uns dabei
selbstverständlich.
Wir wollen konkret für den Kreis:
- Prävention stärken, u.a. mit einem Garantieanspruch für Schwimmunterricht
und der Schaffung von Mehrgenerationenspielplätzen;
- quartiersbezogene Wohn- und Pflegeangebote, neue Wohnformen und
individuelle Unterstützungsmodule für das Leben zuhause über eine
verbindliche Pflegebedarfsplanung im Kreis entwickeln;
- aus Gründen des Gesundheitsschutzes einen autofreien Tag pro Jahr im
ganzen Kreis einführen und uns jährlich am weltweiten autofreien Tag am
22.09. beteiligen;
- aktiv Einfluss auf eine flächendeckende, quartiersnahe ambulante und
stationäre Gesundheitsversorgung nehmen und dafür die Gesundheitskonferenz
EN nutzen und
- allem Menschen im Ennepe-Ruhr-Kreis gleichberechtigt die Teilnahme an der
Gesundheitsversorgung ermöglichen.
Schule
Der Ennepe-Ruhr-Kreis investiert in den nächsten Jahren in die Modernisierung
seiner drei Berufskollegs, seiner beiden Förderschulen und seiner Gesamtschule
weit über 100 Millionen Euro. Bildung ist die wichtigste Ressource, die eine
Gesellschaft hat. Wir können auf kommunaler Ebene die weiterhin bestehenden
Ungerechtigkeiten im Schulsystem nicht ändern Wir können aber dafür sorgen dass
unsere Kinder in modernen Gebäuden gerne lernen und es im ganzen Kreis ein
hervorragendes Angebot für alle Schülerinnen und Schüler gibt – ganz egal,
welche Fähigkeiten sie mitbringen und welchen Beruf ihre Eltern ausüben. Bisher
ist dieses Vorhaben an der Weigerung der Städte gescheitert, sie miteinander
über ein kreisweites Angebot an Schulen zu verständigen. Wir wollen, dass der
Kreis erneut auf die Städte zugeht und ihnen anbietet, die Schulentwicklung im
Kreis zu koordinieren.
Wir wollen konkret für den Kreis:
- die interkommunale Kooperation von Schulen gleicher Schulstufen und
–formen fördern;
- die interkommunale Weiterentwicklung der Förderschullandschaft im EN Kreis
voran bringen;
- die Inklusion an allen Schulen im Kreis stärken;
- eine chancengerechte Schule für alle Schülerinnen und Schüler realisieren;
- das Kommunale Integrationszentrums (KI) bei der Integration von
Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund weiter unterstützen;
- Berufsorientierungsmaßnahmen für alle Schüler*innen schaffen;
- die Medienausstattung der kreiseigenen Schulen auf der Basis ihrer
spezifischen Konzepte und Schulprogramme optimieren;
- das Regionale Bildungsnetzwerk EN mit seiner Aufgabe der Koordination der
Arbeit der Bildungsträger im Kreis und von Bildungsprojekten stärken und
- die Volkshochschulen, Bibliotheken und Medienzentren als Institutionen des
lebenslangen Lernens in den Fokus nehmen.
Kultur
Wir verstehen unter Kultur ein aktives und gestaltendes Eingreifen der
Bürgerinnen und Bürger in das gesellschaftliche Leben und die Umwelt ihrer
Heimat. Kultur soll den Menschen befähigen, ein selbstbestimmtes Leben zu
führen. Ihnen soll die Möglichkeit geboten werden, kulturelle Bedürfnisse und
wünsche zu nennen und ihnen nachzukommen. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen,
die das Entstehen kultureller Prozesse und vielfältiger Kulturprojekte fördern
und sie einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich machen. Dafür stellen wir
GRÜNE kulturellen Initiativen oder Einzelpersonen unsere Büros als Treffpunkt
oder Veranstaltungsräume zur Verfügung und treten im Rahmen der
parteigesetzlichen Möglichkeiten auch als Veranstalter von kulturellen
Veranstaltungen auf bzw. integrieren künstlerische Angebote in politische
Veranstaltungen.
Der Erhalt und der Ausbau der vielfältigen Angebote im Ennepe-Ruhr-Kreis ist
eine wichtige Aufgabe, um die Menschen an ihre Heimat zu binden. Deshalb sollte
sich auch der Kreis kulturell noch stärker engagieren.
Wir wollen konkret für den Kreis:
- eine Kultur-Servicestelle zur Unterstützung des Ehrenamts, zur
Fördermittelberatung, für kreisweites Kulturmarketing und die Vernetzung
Kulturschaffender einrichten;
- Mitglied der regionalen Kulturbüros Ruhrgebiet und Südwestfalen werden;
- einen kreisweiten Internet-KünstlerInnenpools entwickeln und pflegen;
- einen Kulturpass EN für Jugendliche und junge Erwachsene schaffen und
- ein kreisweites Kulturförderprogramm etablieren.
Wirtschaft & Tourismus
Die Grundlage für die gute Entwicklung des Ennepe-Ruhr-Kreises ist seine
wirtschaftliche Stärke und sein Angebot an Arbeitsplätzen und attraktiven
Gewerbestandorten. Hier muss die Reaktivierung vorhandener Flächen Priorität
haben. Die Ausweisung neuer Gewerbegebiete führt unausweichlich zu Konflikten
mit Anwohnerinnen und Anwohnern, aber auch mit den Interessen des Natur- und
Umweltschutzes. Deshalb wollen wir hier mit Augenmaß vorgehen und weiterhin
einen fairen Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie schaffen. Die
interkommunale und regionale Ausweisung von Gewerbegebieten hat für uns
absoluten Vorrang gegenüber rein städtischen Lösungen.
In der Wirtschaftsförderungsagentur sehen wir auch in den nächsten Jahren ein
Instrument, den Kreis weiterzusammenwachsen zu lassen und setzen darauf, dass in
diesem Bereich die interkommunale Zusammenarbeit weiter gestärkt wird. In einer
globalisierten Welt muss der Kreis mit einer Stimme sprechen.
Ein attraktiver Wirtschafsstandort bietet seinen Unternehmen und deren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch eine hervorragende Infrastruktur. Dazu
gehören eine hochwertige Bildungs- und Kulturlandschaft, ein leistungsfähiger
Öffentlicher Personennahverkehr, Breitband im gesamten Kreisgebiet und natürlich
auch touristische Angebote wie der Ruhrradwanderweg oder die Denkmäler der
Industriekultur. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, vorhandene
Angebote zu stärken und neue Projekte anzustoßen, wie die Internationale
Gartenausstellung in der Metropole Ruhr 2027.
Wir wollen konkret für den Kreis:
- die Wirtschaftsförderungsagentur des Kreises stärken und als Dienstleister
für die Städte weiterentwickeln;
- für die besondere Wirtschaftsstruktur des Kreises mit seinen kleinen und
mittleren Unternehmen eine neue Gründerkultur entwickeln;
- die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und so die Potentiale von
Frauen für die wirtschaftliche Entwicklung nutzen;
- die Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt fördern und
hierfür in Zusammenarbeit mit allen maßgeblichen Akteuren entsprechende
Programme entwickeln und
- über einen beschleunigten Breitbandausbau die Digitalisierung weiter
vorabringen;
- innovative Konzepte wie Coworking Spaces kreisweit einrichten und Startups
fördern.